Satzung

Landestierschutzverband Sachsen e.V.

Mitglied im Deutschen Tierschutzbund e. V

Präambel

Der Landestierschutzverband Sachsen e.V. erfüllt seine Aufgaben im Geiste der Humanität. Er steht im Dienste der Idee des Tierschutzes für umfassenden Natur- und Lebensschutz. Deshalb ist sein Anliegen u.a. sowohl der Schutz der Haus- und Nutztiere als auch der Schutz der wildlebenden Tiere in ihren natürlichen Lebensräumen, mithin auch die Förderung des Natur- und Artenschutzes.
Alle Aktivitäten des Verbandes basieren auf der Grundlage deutschen Rechts, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und den Regelwerken der Europäischen Union. In Verfolgung dieser Ziele unterstützt der Verband die Arbeit aller im Tierschutz tätigen Vereine, insbesondere seine Mitgliedsvereine und berät diese sowie sächsische Behörden und Institutionen in organisatorischen und fachlichen Fragen des Tierschutzes.
In diesem Sinne fördert er deren Belange, Initiativen und Projekte und nimmt ihre Interessen insbesondere gegenüber den Landesbehörden wahr. Dem Verband obliegt es auch, das Ansehen des Tierschutzes in Sachsen, insbesondere der Gesamtheit seiner Mitgliedsvereine zu schützen, zu bewahren und Geltung und Anerkennung zu fördern.
Aufgabe des Verbandes ist es darüber hinaus, sich für das Wohl der Tiere einzusetzen, die Ziele des Tierschutzes zu verwirklichen und zur Integration des Tierschutzes auf Landesebene beizutragen.
Der Verband wird darauf hinwirken, dass — auch und insbesondere nach Aufnahme des Tierschutzes in die Landesverfassung — die Rechtsprechung zum Schutz der Tiere und ihrer Lebensräume umfassend angewendet und verbessert wird.

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verband führt den Namen Landestierschutzverband Sachsen e. V. (LTSchVSN).
(2) Er hat seinen Sitz in Dresden und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Dresden eingetragen.
(3) Sein Tätigkeitsbereich umfasst das Gebiet des Freistaates Sachsen.
(4) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zwecke des Vereins

(1) Der Zweck der Körperschaft ist die Förderung des Tierschutzes in Sachsen. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
a) Vertretung der Interessen des Tierschutzes und der Tierschutzvereine in Sachsen gegenüber
– der sächsischen Landesregierung,
– des sächsischen Städte- und Gemeindetages,
– des sächsischen Landkreistages,
– Gerichten in Wahrnehmung eines Verbandsklagerechtes.
b) Zusammenarbeit und Beratung von sächsischen Organisationen, die ebenfalls Tierschutzbelange vertreten.
c) Vertretung der Interessen des Deutschen Tierschutzbundes (DTSchB) im Bereich des Freistaates Sachsen und Unterstützung seiner Mitglieder und deren Projekte vor Ort.
d) Beratung der Mitgliedsvereine bei Umsetzung von Tierschutzmaßnahmen und Projekten vor Ort.
e) Förderung der Aus- und Fortbildung des haupt- und ehrenamtlichen Personals seiner Mitgliedsvereine.
f) Förderung der Verbreitung des Tierschutzgedankens bei der Jugend durch Unterstützung der
Jugendarbeit.
g) Förderung der grenzüberschreitenden Tierschutzarbeit zu Polen und Tschechien im Bereich Sachsen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verband ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Verbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig. Für den Fall, dass die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß einer ehrenamtlichen Tätigkeit übersteigt, kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer angestellt werden.

§ 4 Mitglieder, Ehrenmitglieder, Förderer

(1) Ordentliche Mitglieder des Landestierschutzverbandes können auf schriftlichen Antrag eingetragene, als gemeinnützig anerkannte Tierschutzvereine mit Sitz im Freistaat Sachsen werden:

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Der Aufnahmeantrag nach § 4 Abs. 1 ist schriftlich einzureichen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung ist binnen eines Monats schriftliche Beschwerde an den Vorstand möglich, über die die Mitgliederversammlung entscheidet.
(2) Beantragt ein Tierschutzverein, der seinen Sitz im Tätigkeitsbereich eines anderen dem Verband angeschlossenen Tierschutzvereins hat, die Aufnahme, so wird der Vorstand dem Gesuch – sofern nicht sonstige Ablehnungsgründe vorliegen – nur entsprechen, wenn der Vorstand des anderen Tierschutzvereins gehört worden ist.
(3) Die Neuaufnahme ordentlicher Mitglieder setzt voraus, dass der Antragsteller Mitglied im Deutschen Tierschutzbund e.V. ist bzw. eine gleichzeitige Aufnahme im Deutschen Tierschutzbund e.V. erfolgt. Der Fortbestand der Mitgliedschaft setzt die gleichzeitige Mitgliedschaft im Deutschen Tierschutzbund e.V. voraus.
(4) Der Erweiterte Vorstand kann zusätzliche Aufnahmekriterien festlegen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft nach § 4 Abs. 1 endet durch freiwilligen Austritt oder durch Ausschluss, bei Einzelpersonen auch durch Tod.
(2) Der Austritt wird durch schriftliche Erklärung zum Ende des Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten eingeleitet. Der Austrittserklärung ist das Protokoll der Mitgliederversammlung, aus dem sich der Beschluss zum Austritt ergibt, beizufügen.
(3) Der Austritt oder Ausschluss eines Vereins aus dem Deutschen Tierschutzbund führt gleichzeitig zu einer Beendigung der Mitgliedschaft im Landesverband.
(4) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Das ist insbesondere der Fall, wenn das Mitglied
a) grob gegen diese Satzung verstößt oder
b) den Zwecken des Landestierschutzverbandes schwerwiegend zuwiderhandelt oder
c) trotz Abmahnung nachhaltig seine satzungsgemäßen Pflichten nicht erfüllt oder
d) das Ansehen des Landestierschutzverbandes grob schädigt oder
e) einer Organisation beitritt oder trotz Austrittsverlangen des Landesverbandes weiter angehört, die den Zielen des Landestierschutzverbandes oder des Deutschen Tierschutzbundes zuwiderläuft.
(5) Das Ausschlussverfahren wird auf Antrag von mindestens 3 Mitgliedsvereinen im Sinne von § 4 Abs. 1, 1. Spiegelstrich oder des Vorstandes des Verbandes eingeleitet. Zuvor ist ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Die Entscheidung trifft der Erweiterte Vorstand. Sie ergeht schriftlich und ist zu begründen. Gegen den Ausschluss kann Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch muss innerhalb eines Monats nach Zugang des Ausschließungsbeschlusses schriftlich beim Vorstand eingehen. Er soll begründet werden. Über den Einspruch entscheidet die nächste Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen endgültig. Dem Mitglied ist vor dieser Entscheidung nochmals Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Mitgliedschaft besteht bis zum Ablauf der dafür vorgesehenen Frist oder, falls Einspruch eingelegt worden ist, bis zur endgültigen Entscheidung durch die
Mitgliederversammlung fort.

§ 7 Organe und Träger besonderer Aufgaben

(1) Organe des Verbandes sind
1. die Mitgliederversammlung
2. der Vorstand
3. der Erweiterte Vorstand
(2) Träger besonderer Aufgaben sind
1. die Verbandsgeschäftsstelle,
2. der Schlichtungsausschuss und
3. die Rechnungsprüfungskommission
(3) Der Vorstand, der Erweiterte Vorstand, die Rechnungsprüfer und der Schlichtungsausschuss können nur durch Vertreter der Mitgliedsvereine besetzt werden.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Landesverbandes. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Delegierten der Mitgliedsvereine.
(2) Mitgliedsvereine haben für angefangene 50 Vereinsmitglieder je eine Stimme.
(3) Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind lediglich die Delegierten von Mitgliedsvereinen, die ordentliche Mitglieder nach § 4 Abs. 1 sind. Das Stimmrecht ruht, wenn zum Versammlungsbeginn noch Beitragsrückstände bestehen.
(4) Die Delegierten können ihr Stimmrecht nur persönlich ausüben und nur für ihren eigenen Verein wahrnehmen. Eine Übertragung des Stimmrechtes ist nicht möglich.
(5) Ein Delegierter eines Mitgliedervereines kann das Stimmrecht nur einheitlich und nur dann ausüben, wenn für das betreffende Geschäftsjahr der Mitgliedsbeitrag entrichtet wurde.
(6) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die
1. Wahl der Mitglieder des Vorstandes
2. Wahl der Rechnungsprüfungskommission
3. Genehmigung des Jahresabschlusses
4. Entlastung des Vorstandes
5. Festsetzung der Mitgliederbeiträge (Beitragsordnung)
6. Wahl der Mitglieder des Schlichtungsausschusses
7. Ernennung von Ehrenmitgliedern
8. Abwahl von Mitgliedern des Vorstandes und des Schlichtungsausschusses
9. Änderungen Satzung
10. Auflösung des Verbandes
(7) Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden, ersatzweise vom 2. Vorsitzenden einberufen und geleitet. Die Einberufung erfolgt in Textform unter Einhaltung einer Frist von einem Monat und Mitteilung der Tagesordnung.
(8) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Delegierten und vertretenen Stimmen beschlussfähig. Zur Beschlussfassung über Satzungsänderungen ist eine Stimmenmehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Im Übrigen beschließt die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Für die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes gilt § 21.
(9) Jährlich ist mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können aus wichtigen Gründen jederzeit einberufen werden. Sie müssen einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitgliedsvereine dies unter Angabe der zu (verhandelnden Gegenstände) zu beratenden Sachverhalte verlangt.
(10) Zur Beratung territorialer Aufgaben und Probleme können Regionalkonferenzen oder andere regionale Zusammenkünfte vom Vorstand einberufen werden. Thematische Einzelheiten hierzu werden im konkreten Fall vom Vorstand aufgrund von Vorschlägen der betreffenden Mitgliedsvereine oder aufgrund von dringendem Handlungsbedarf festgelegt.
(11) Anträge zu Mitgliederversammlungen oder Regionalkonferenzen sind mindestens 14 Tage vorher in der Verbandsgeschäftsstelle schriftlich einzureichen. Später eingehende Anträge werden nur behandelt, wenn die Versammlung zustimmt.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus
1. dem 1. Vorsitzenden,
2. dem 2. Vorsitzenden,
3. dem 3. Vorsitzenden,
4. dem Schatzmeister,
5. dem Schriftführer.
(2) Jeweils 2 der folgenden Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB: 1. Vorsitzender, 2. Vorsitzender, Schriftführer, Schatzmeister.
(3) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit; jedes Mitglied hat eine Stimme.
(4) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind.

§ 10 Der Erweiterte Vorstand

(1) Der Erweiterte Vorstand besteht aus
1. den Mitgliedern des Vorstandes und
2. bis zu 3 zusätzlichen Mitgliedern.
Die unter Ziff. 2 aufgeführten Mitglieder des erweiterten Vorstandes werden ausschließlich unter Berücksichtigung ihrer fachlichen Eignung durch den Vorstand für die restliche Dauer seiner Amtszeit berufen.
(2) Der Erweiterte Vorstand beschließt unter der Leitung des 1. Vorsitzenden, ersatzweise des 2. Vorsitzenden, über alle grundsätzlichen und über solche Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz oder Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Vorstand vorbehalten sind. Er hat ferner die Aufgabe, den Vorstand zu beraten sowie sich bei der Durchführung der Aufgaben gem. § 2 Abs.2 der Satzung ergebenden Maßnahmen aktiv zu beteiligen.
(3) Der Erweiterte Vorstand entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
(4) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Der Erweiterte Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder, darunter der 1. oder 2. Vorsitzende, anwesend sind.

§ 11 Dauer der Amtsführung des Vorstands und des Erweiterten Vorstandes

Die Mitglieder des Vorstandes werden für die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Amtszeit der berufenenMitglieder des erweiterten Vorstandes stimmt mit der Amtszeit des Vorstandes überein. Sie bleiben bis zurNeuwahl im Amt.

§ 12 Wahlen

Wahlen zum Vorstand sind auf Antrag auch nur eines Versammlungsteilnehmers geheim durchzuführen.Besteht nach einem dritten Wahlgang noch keine Stimmenmehrheit, entscheidet das Los. Wiederwahl istzulässig.

§ 13 Niederschriften

Niederschriften über die Mitgliederversammlung sind vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen und aufzubewahren.

§ 14 Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt:
(1) an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen und die ihnen zukommenden Befugnisse auszuüben,
(2) die Unterstützung des Landesverbandes in Anspruch zu nehmen, insbesondere auch bei der Erfüllungüberörtlicher Aufgaben.

§ 15 Pflichten der Mitglieder

Im Interesse der Mitgliedergesamtheit und der gemeinsamen Ziele übernehmen die Mitglieder folgendeVerpflichtungen:
(1) Die Mitglieder sind zu solidarischem Verhalten im Rahmen des Verbandes verpflichtet, wie z.B.
a) zur Einhaltung von Grundsatzbeschlüssen der Mitgliederversammlung und des Verbandes,
b) zur Respektierung der Tätigkeitsbereiche der jeweiligen Mitglieder des Vorstandes desLandesverbandes,
c) zur Teilnahme an den Mitgliederversammlungen und anderen wichtigen Veranstaltungen desLandesverbandes;
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, den Landesverband bei der Verfolgung seiner Ziele (siehe § 2) dadurchzu unterstützen, dass sie jeweils auf begründetes Ersuchen des Vorstandes oder des ErweitertenVorstandes
a) dem Landesverband die erforderlichen Auskünfte erteilen über- Probleme des Tierheims,- die anstehenden Probleme der Vereinsleitung und des Vereins,- die Arbeit des Jugendtierschutzes im Verein,
b) Vertretern des Landesverbandes die erforderlichen Informationen zu erteilen und eigeneWahrnehmungen zu ermöglichen bzw. den Zutritt zu vom Verein betriebenen Einrichtungen zugewünschten Zeiten zu gewähren,

§ 16 Beiträge

Die Höhe der Mitgliedsbeiträge für den Verband setzt die Mitgliedsversammlung in einerBeitragsordnung fest.

§ 17 Verbandsgeschäftsstelle

Für die Führung der Verbandsarbeit kann eine Geschäftsstelle eingerichtet werden, deren Sitz derErweiterte Vorstand bestimmt.

§ 18 Schlichtungsausschuss

(1) Für die Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zwischen Mitgliedernuntereinander und zwischen Mitgliedern und dem Verband wird ein Schlichtungsausschuss gebildet.
(2) Der Schlichtungsausschuss besteht aus drei von der Mitgliederversammlung auf jeweils drei Jahregewählte Personen, darunter nach Möglichkeit ein Volljurist, die nicht dem Erweiterten Vorstandangehören. Die Ausschussmitglieder wählen aus ihrer Mitte den Vorsitzenden.
(3) Das Schlichtungsverfahren wird bestimmt durch die Schlichtungsordnung, die der Erweiterte Vorstanderlässt.§ 19JugendtierschutzIn den Tierschutzvereinen werden die aktive Jugendtierschutzarbeit und die Bildung von Jugendgruppengefördert. Die Jugendtierschutzarbeit innerhalb des Landesverbandes wird durch den ErweitertenVorstand geregelt und festgelegt.

§ 20 Rechnungsprüfung

Das Kassenwesen des Verbandes wird nach Ablauf des Geschäftsjahres von zwei Rechnungsprüfern, diehierfür die Befähigung besitzen sollten, geprüft. Den Rechnungsprüfern sind die erforderlichen Auskünftezu erteilen und die vorhandenen Unterlagen der Kassen- und Rechnungsprüfungvorzulegen. Die Rechnungsprüfer haben das Recht, jederzeit Buch- und Kassenprüfungen vorzunehmen.

§ 21 Auflösung des Verbandes

(1) Die Mitgliederversammlung ist für die Auflösung des Verbandes beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder nach § 4.1 vertreten ist. Auf die Zahl der vertretenen Stimmen kommt es dabei nicht an. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so kann innerhalb von vier Monaten die Einberufung einer zweiten Versammlung erfolgen. In der Einladung zur zweiten Versammlung muss zwingend daraufhingewiesen werden, dass es sich um eine Versammlung mit geringeren Anforderungen an die Beschlussfähigkeit handelt. Diese kann die Auflösung des Verbandes ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Mitgliederbeschließen.
(2) Wird die Auflösung des Verbandes beantragt, so ist die Mitgliederversammlung mit einer Frist von zwei Monaten einzuberufen. Der Antrag muss von mindestens einem Viertel der Tierschutzvereine odervom Erweiterten Vorstand gestellt werden und ist mittels eingeschriebenen Briefes an den 1. Vorsitzendenoder den 2. Vorsitzenden zu richten.
(3) Bei Auflösung des Landestierschutzverbandes oder bei Wegfall seines satzungsmäßigen Zwecks fälltdas Vermögen an den Deutschen Tierschutzbund e.V. in Bonn, der es unmittelbar und ausschließlich fürgemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
(4) Die Beschlüsse darüber, wie das Vermögen bei Auflösung des Verbandes oder bei Wegfall dessatzungsmäßigen Zwecks zu verwenden ist, dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes verwirklichtwerden.

§ 22 Inkrafttreten

Die Satzung wurde in der Mitgliederversammlung am 26.09.2015 beschlossen, geändert am 09.04.2016 und geändert am 11.06.2016.
Diese Satzung löst die bisherige Satzung des Verbandes in der zuletzt geänderten Fassung vom 12.04.2003 ab.
Sie tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.